Stand Januar 2018

1. Alle Lieferungen und Leistungen der European Techno Montagen GmbH, nachfolgend ETM genannt, liegen diese Bedingungen sowie gesondert vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt. Ein Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der ETM zustande.
2. Die ETM behält sich an allen Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Projektplänen u.ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form- Eigentums- und Urheberrechte vor. Dokumente und Daten dürfen Dritten nur nach vorheriger Zustimmung der ETM zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag der ETM nicht erteilt wird, auf Verlangen zurückzugeben. ETM verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk (netto) zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer. Preise für Verpackungen, Transport und Entladungen werden separat ausgewiesen.
2. Hat die ETM einen Auftrag rechtsgültig übernommen und ist nichts anderes vereinbart, so trägt der Besteller neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten, die zum Nachweis durch die ETM an den Besteller in Rechnung gestellt werden.
3. Zahlungen sind ohne jeden Abzug binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum auf das Konto der ETM zu leisten. Gesonderte Vereinbarungen sind hierbei ausgenommen.
4. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Aufrechnungen sowie Zurückbehaltungen sind schriftlich mit prüfbarer Begründung anzuzeigen.

1. Bis zur Erfüllung sämtlicher der ETM zustehenden Ansprüche aus einem Auftrag, behält sich ETM das Recht auf das Eigentum an Lieferung und Leistung sowie Material vor.
2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtung erfüllt hat.
3. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingreifen Dritter hat der Besteller die ETM unverzüglich zu benachrichtigen und Dritte über den Eigentumsvorbehalt entsprechend zu informieren.
4. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist ETM nach erfolglosen Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung neben der Rücknahme auch zum Rücktritt berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch ETM liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, ETM hat dies ausdrücklich und schriftlich erklärt.
5. Der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens berechtigt die ETM vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

1. Die Liefer- bzw. Leistungszeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch ETM setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. die Lieferung sämtlicher vom Besteller beizubringender Unterlagen (insbesondere von Plänen), die Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistungen einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Liefer- bzw. Leistungszeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit ETM die Verzögerung zu vertreten hat.
2. Ist die Nichteinhaltung der Liefer- bzw. Leistungszeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches der ETM liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Liefer- bzw. Leistungszeit entsprechend. ETM wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände unverzüglich mitteilen. Gleiches gilt für den Fall der nicht rechtzeitigen oder ordnungsgemäßen Belieferung der ETM durch Dritte.
3. Die Liefer- bzw. Leistungsfrist gilt als eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk der ETM verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung- der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.
4. Kommt ETM in Verzug, kann der Besteller – sofern er glaubhaft macht, das ihm hieraus ein Schaden entstanden ist- eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5%, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der Lieferung bzw. Leistung verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann.
5. Sowohl Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung oder Leistung als auch Schadenersatzansprüche statt der Leistung, die über die in IV. Abs. 4 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung bzw. Leistung, auch nach Ablauf einer der ETM etwaig gesetzten Frist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung bzw. Leistung von ETM zu vertreten ist. Eine Umkehr der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

1. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die ETM noch andere Leistungen z.B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung / Montage übernommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrenübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung durch ETM über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.
2. Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung vertragsgemäßer Arbeiten, die Übernahme oder der Probebetrieb aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Abnahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller über.
3. Teillieferungen / Teilleistungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.

Für die Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Bestimmungen:

1. Der Besteller hat auf seine Kosten nachstehende Maßnahmen zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:
   a) alle Erd- , Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge.
   b) die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und –stoffe, wie Gerüst, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel c) Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse, Heizung und Beleuchtung
   d) Bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessener sanitärer Anlagen; im Übrigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes der ETM und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahme zu treffen, die zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde.
   e) Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich sind.
2. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über die Lage von verdeckt geführten Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
3. Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderliche Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues soweit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen geebnet und geräumt bzw.
   entsprechend hergestellt sein.
4. Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht von ETM zu vertretene Umstände, so hat der Besteller in angemessenen Umfang die Kosten für die Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen der ETM oder des Montagepersonals zu tragen.
5. Verlangt die ETM nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung bzw. Leistung, so hat sie der Besteller innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Lieferung bzw. Leistung getestet und in Gebrauch genommen wurde.

1. Lieferungen und Leistung die einen durch ETM anerkannten Sachmangel aufweisen, sind durch ETM in eigenem Ermessen unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern bzw. neu zu erbringen. Sachmangelbehaftete Bauteile gehen nach dem Austausch in das Eigentum der ETM über.
2. Ansprüche aus Nacherfüllung verjähren binnen 12 Monaten ab gesetzlichen Verjährungsbeginn; Entsprechendes gilt für Rücktritt und Minderung. Diese Frist gilt nicht, wenn das Gesetz längere Fristen vorschreibt, bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen des Mangels sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmungen, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
3. Mängelrügen des Bestellers haben unverzüglich und schriftlich zu erfolgen.
4. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einen Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur zurückbehalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird und über deren Berechtigung kein Zweifel besteht. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers besteht nicht, wenn seine Mängelansprüche verjährt sind. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist ETM berechtigt, die ihr entstandenen Aufwendungen zum Nachweis vom Besteller ersetzt zu verlangen.
5. ETM ist Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren, andernfalls ist ETM von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen schadlos zu halten. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei ETM sofort zu verständigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von ETM Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß VII. Abs. 9, vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
7. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder
   Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung der ETM vorgenommene Änderungen des Liefer- bzw. Leistungsgegenstandes.
8. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung bzw. Leistung nachträglich an einen anderen Ort verbracht wurde, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch und ist vertraglich vereinbart.
9. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der ETM. Eine Umkehr der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Weitergehende oder anders als in hier aufgeführten Artikel VII geregelte Ansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

1. Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
2. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Umkehr der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
3. Soweit dem Besteller Schadensersatzanspruch zusteht, verjährt dieser mit Ablauf der nach Artikel VII Abs. 2 geltenden Verjährungsfrist. Gleiches gilt für Ansprüche des Bestellers im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Schadensabwehr (z.B. Rückrufaktionen). Bei Schadenersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz der ETM. ETM ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
2. Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CSIG).
3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksam einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

as at January 2018

1. All deliveries and services performed by ETM European Techno Montagen GmbH (hereinafter referred to as “ETM”) are subject to these terms and conditions as well as any separate provisions. Different purchase terms and conditions of the ordering party do not become subject terms of this contract even through the acceptance of an order. A contract is made – in the absence of separate provisions – through the written order confirmation by ETM.
2. ETM reserves property and copy rights of all samples, estimates, drawings, project plans and similar information of material and immaterial kind – also in electronic form; they can only be made available to a third party with prior consent by ETM and are, if no order is placed with ETM, to be returned upon request. ETM agrees to only make available to third parties information and documents which have been identified as confidential by the ordering party with prior consent of the ordering party.

1. Prices are, in the absence of separate provisions, ex works exclusive of packing and unloading plus respective sales tax.
2. If ETM carries out the installation and assembly, and no separate agreement has been made, the ordering party pays for all necessary additional costs such as travel and transportation costs as well as releases in addition to the stipulated payment.
3. Payments are due within 14 days from date of invoice without deductions to ETM’s bank account unless otherwise agreed.
4. The ordering party has the right to withhold payments or offset payment only if the counterclaims are undisputed or have been legally recognized.

1. The goods delivered remain property of ETM until all claims of the contractual agreement have been satisfied by the ordering party.
2. During the existence of the retention of title, the ordering party is prohibited from pledging the goods or transferring them by way of security and is only entitled to resell them in the ordinary course of business subject to the condition that the ordering party receives payment from its customer or makes the reservation that the title shall only pass when the customer has settled its payment obligations.
3. In the event of attachment, confiscation or other orders or interventions by a third party, the ordering party must notify ETM immediately.
4. In the event of a breach of contract by the ordering party, particularly in the case of default of payment, ETM shall be entitled, after the ineffective expiration of a reasonable additional payment period granted to the ordering party, to demand return of the goods and to rescind the contract; the legal terms for a dispensability of a deadline are excluded. The ordering party is obligated to return the goods. The redemption of goods or the exercise of the retention of title or the attachment of the reserved goods by ETM shall not be considered a rescission of contract unless explicitly stated by ETM.
5. The application for the opening of insolvency proceedings entitles ETM to rescind the contract and demand the immediate return of the item of delivery.

1. The deadline for delivery or service is a result of the agreements made by the contracting parties. The deadline set for deliveries can only be observed if all commercial and technical questions between the contracting parties have been clarified and the ordering party has fulfilled all incumbent responsibilities such as providing all necessary documents which are to be supplied by the ordering party (especially plans), supplying required official documents and permits, or has made a down payment. Unless these conditions are fulfilled, deadlines set for delivery and service shall be appropriately extended. This does not apply if ETM is responsible for the delay.
2. If non-observance of the deadlines set for delivery or service is due to force majeure, labor disputes or other events outside of ETM’s sphere of influence the deadline for delivery or service is extended accordingly. ETM shall notify the ordering party regarding the beginning and end of such events in a timely manner. The same is true if ETM does not receive supplies on time or adequately.
3. The delivery or service deadline is met if the delivery item has left ETM’s plant by the end of the deadline or if the readiness for shipping has been signaled. If there needs to be a take-over– except in the case of justifiable refusal of acceptance of goods – the take-over date is decisive, alternatively the notice of readiness for take-over.
4. If ETM is responsible for the delay, and the ordering party credibly suffered a loss as a result, the ordering party can claim a compensation of 0.5% for every completed week of delay, but no more than a total of 5% of the price of that part of the delivery or service which could not be put to the intended use due to the delay.
5. Both claims for damages of the ordering party because of a delay of a delivery or service as well as claims for damages in lieu of service exceeding the limits specified in No. 4, shall be excluded in all cases of delayed delivery or service even upon expiry of any deadline set to ETM. This shall not apply in cases of mandatory liability based on intent, gross negligence, or due to injury of life, body or health. Cancellation of the contract by the ordering party based on statute shall be limited to cases where ETM is responsible for the delay in delivery or service. The above provisions do not imply a change in the burden of proof to the detriment of the ordering party.

1. The risk shall pass to the ordering party at the moment the delivery item leaves the plant, also in the case of partial deliveries or if ETM has agreed to carry out additional services such as shipping costs or delivery and installation / assembly. If there needs to be a take-over, this shall be decisive for the transfer of risks. It must be carried out immediately at the date of take-over, alternatively after ETM’s notice of readiness for takeover. The ordering party shall not refuse goods due to minor defects.
2. The risk shall pass to the ordering party if dispatch, delivery, the start and the performance of installation or assembly, the taking-over into the ordering party’s company or the trial run is delayed for reasons for which the ordering party is responsible or if the ordering party has otherwise failed to accept the goods.
3. Partial deliveries / partial services are permitted as long as they are reasonably acceptable for the ordering party.

Installation and assembly are subject to the following terms and conditions unless otherwise agreed in writing:

1. The ordering party has to carry out or provide in a timely manner and at its own expense:
   a. all earth and construction work as well as ancillary work outside the scope of the supplier including the necessary skilled and unskilled laborers, materials and tools,
   b. the equipment and materials necessary for the assembly and commissioning of operations such as scaffolding, lifting devices, and other equipment, as well as fuel and lubricants,
   c. energy and water at the point of use including connections, heating and lighting
   d. suitable, dry and lockable rooms of suitable size adjacent to the site for the storage of machine parts, apparatus, materials, tools, etc. and adequate working and recreation rooms for assembly personnel including sanitary facilities as are appropriate in the specific circumstances; in addition, the ordering party shall take all measures it would normally take to protect its own property to protect ETM’s property and the property of the assembly personnel at the building site,
   e. protective clothing and protective devices needed due to particular conditions prevailing at the assembly site
2. Before commencement of assembly work, the ordering party shall make available at its own accord all necessary information about the location of hidden electric, gas and water lines or similar lines as well as the necessary structural data.
3. Prior to installation or assembly, the materials and equipment necessary for the work to start must be available on the site of installation or assembly and all preparatory work must have advanced to such a degree that the installation or assembly can start as agreed and can be carried out without interruption. Access roads as well as the installation or assembly site must be level and clear.
4. If installation, assembly or commissioning is delayed due to circumstances which ETM is not responsible for, the ordering party shall bear the reasonable costs incurred for the waiting period and the additional traveling of ETM or the assembly personnel.
5. If, after completion, ETM demands the acceptance of delivery or service, the ordering party shall comply within two weeks. In default thereof, acceptance is deemed to have taken place. Acceptance is also deemed to have taken place if the delivery or service has been put to use – after completion of an agreed test phase, if applicable.

1. All parts or services which show a defect shall, at the discretion of ETM, be repaired, replaced or provided again free of charge provided the defect existed at the passing of the transfer of risk. Replaced parts become ETM’s property.
2. Claims for supplementary performance are subject to a limitation period of 12 months beginning with the legal start of limitation; the same is true for rescission and price reduction. This provision shall not apply where longer periods are prescribed by law, in cases of intent, fraudulent concealment of the defect as well as noncompliance with a guarantee as to condition (“Beschaffenheitsgarantie”). The legal provisions regarding expiry suspension, suspension and restart of limitation periods remain unaffected.
3. The ordering party shall give notification of defects immediately and in writing.
4. In the case of notification of a defect, the ordering party may withhold payment to a reasonable extent taking into account the defect occurred. The ordering party may withhold payment only if the subject matter of the notification of the defect occurred is proven beyond doubt. The ordering party has no right of detention if its defect claims have become time-barred. Unjustified notifications of defect shall entitle ETM to have its incurred expenses reimbursed by the ordering party.
5. ETM shall be given the opportunity for supplementary performance within a reasonable time period. If not given this opportunity, ETM shall be exempt from liability for the resulting consequences. Only in urgent cases where the operational safety is jeopardized or in order to prevent disproportionably large damage shall the ordering party have the right to remedy the defect itself or with the help of a third party and to demand reimbursement for the necessary expenses from ETM. ETM must be notified of these cases immediately.
6. If the supplementary performance is unsuccessful, the ordering party shall be entitled to cancel the contract or to reduce the remuneration – irrespective of any claims for damages they may have according to No. 9.
7. There shall be no claims based on defect in cases of insignificant deviations from the agreed quality, of only minor impairment of usefulness, of natural wear and tear or damage arising after the transfer of risk from faulty or negligent handling, excessive strain, unsuitable equipment, insufficient workmanship, inappropriate building ground or from particular external influences not assumed under the contract. Claims based on defects attributable to improper modifications or repair work carried out by the ordering party or a third party and the resulting consequences shall be likewise excluded. The same is true for modifications of the delivery or service item which have been carried out without ETM’s prior consent.
8. The ordering party shall have no claim with respect to expenses incurred in the course of supplementary performance, especially costs of travel and transport, labor, and material as far as the expenses increase because the item of delivery or service has subsequently been brought to a location other than the branch office of the ordering party, unless doing so complies with the intended use of the item.
9. Claims for damages of the ordering party due to a defect as to quality are excluded. This provision shall not apply in cases of fraudulent concealment of the defect, noncompliance with a guarantee as to condition (“Beschaffenheitsgarantie”), injury of life, body, health or freedom, and a deliberate or grossly negligent breach of duty by ETM. The above provision does not imply a change in the burden of proof to the detriment of the ordering party. Additional claims and claims which are not governed by this Article VII which the ordering party might have due to a defect as to quality are excluded.

1. Any claims for damages the ordering party may have, based on whatever legal reason, especially due to infringement of duties arising from the contractual obligation and from tortuous act are excluded.
2. The above shall not apply in the case of mandatory liability, e.g. under the German Product Liability Act (“Produkthaftungsgesetz”), in the case of intent, gross negligence, injury of life, body or health, or breach of essential contractual obligations (“wesentliche Vertragspflichten”). However, claims for damages arising from a breach of essential contractual obligations shall be limited to a damage which is foreseeable and typical of this kind of contract, unless caused by intent or gross negligence or based on liability for injury of life, body and health. The above provision does not imply a change in the burden of proof to the detriment of the ordering party.
3. To the extent that the ordering party has a valid claim for damages, it shall be time-barred upon expiration of the limitation period pursuant to Article VII No. 2. The same is true for claims of the ordering party in connection with measures for damage prevention (e.g. product recall). In the case of claims for damages under the German Product Liability Act, the statutory provisions governing limitation periods shall apply.

1. The exclusive place of jurisdiction for all disputes directly or indirectly resulting from this contract shall be the place of the registered office of ETM as long as the ordering party is a registered merchant. In addition, ETM shall also be entitled to file a suit at the place of the registered office of the ordering party.
2. The legal relations in connection with this contract are governed by German substantive law excluding the application of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
3. If any individual provisions of this contract should become ineffective, this contract’s remaining provisions are still binding. This is not the case if adherence to the contract constitutes undue hardship for any of the parties.